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Thema: EU-Umweltstrafrecht in Deutschland nicht umgesetzt

  1. #1
    Helmuth
    Gast

    EU-Umweltstrafrecht in Deutschland nicht umgesetzt

    16.06.2011

    Deutschland und zwölf weitere Mitgliedstaaten haben die EU-Vorschriften über strafrechtliche Sanktionen bei Meeresverschmutzung und anderen Umweltdelikten noch nicht umgesetzt.
    Frist war der 26. Dezember 2010. Die EU-Kommission gewährt den betroffenen Mitgliedstaaten zwei Monate Aufschub.

    Sollten sie ihre Umsetzungsmaßnahmen bis dahin nicht mitteilen, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

    Die mit Gründen versehenen Stellungnahmen von heute (Mittwoch) bilden die zweite Stufe des dreistufigen Vertragsverletzungsverfahrens.

    http://ec.europa.eu/deutschland/pres...s/10023_de.htm


    VG Helmuth

  2. #2
    Moderator Avatar von Steini
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    28.12.2010
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    2.567

    AW: EU-Umweltstrafrecht in Deutschland nicht umgesetzt

    Helmuth hast Du es anders erwartet ?
    Deutschland ist doch kein Land welches im Naturschutz vorne mit dabei ist,
    wir brauchen immer solch freundliche extra Einladung.
    Lieber wären Deutschland wohl Ausgleichsflächen in Afrika, aber es wird bestimmt schon aktiv nach Schlupflöchern gesucht werden auch dieses zu umgehen.

    Italien und Griechenland haben sicher im Moment andere Sorgen...
    Wir wahrscheinlich weniger, als fast alle Anderen.
    Gruß Steini

  3. #3
    Helmuth
    Gast

    AW: EU-Umweltstrafrecht in Deutschland nicht umgesetzt

    Zitat Zitat von Steini Beitrag anzeigen
    Helmuth hast Du es anders erwartet ?
    Deutschland ist doch kein Land welches im Naturschutz vorne mit dabei ist,
    wir brauchen immer solch freundliche extra Einladung.
    Lieber wären Deutschland wohl Ausgleichsflächen in Afrika, aber es wird bestimmt schon aktiv nach Schlupflöchern gesucht werden auch dieses zu umgehen.

    Italien und Griechenland haben sicher im Moment andere Sorgen...
    Wir wahrscheinlich weniger, als fast alle Anderen.
    Natürlich war nichts Anderes zu erwarten.

    Weil dem so ist wie es ist,gelang es Anfangs 2010 mit der Sanierung am Inn völlig "unkonventionell" zu beginnen.

    1991 war mit solchen Dingen nach gewissen Anfangserfolgen plötzlich Schluss.

    Ein Wink mit dem EU-Rechts-Zaunpfahl zu Beginn des Jahres 2010 hatte genügt, wieder Bewegung in die Sache zu bekommen.

    Nun aber kommen immer mehr Lücken ans Tageslicht und wohin man sieht scheint "Vitamin B" im Spiel zu sein.

    Das ist sogar von Landkreis zu Landkreis verschieden, je nach "politischer Konstellation" und dem "Klientel" das man gerade, aus welchen Gründen auch immer, bevorzugt bedient.

    Zum Beispiel ist es völlig ausgeschlossen hier in der Nähe 2 Bachmuschelbestände am Aussterben zu hindern, wenn man einer gewissen "Kaste" nicht baldigst die Bremse einlegt statt sie mit Wohltaten zu versorgen.

    Gewisse Leute und Orgas scheinen Narrenfreiheit gepachtet zu haben.

    Offenbar erwirbt man Protektion sogar mit der Geburt.



    Zunehmende Verstöße im Umweltrecht kritisiert: EU-Inspektionen erwogen

    BRÜSSEL (Dow Jones)--Weil die Mitgliedstaaten trotz zahlreicher Vertragsverletzungsverfahren das EU-Umweltrecht nicht richtig umsetzen und anwenden, droht die EU-Kommission jetzt mit neuen Gesetzen. Erwogen wird etwa EU-Inspekteure vor Ort zu schicken, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung zur besseren Umsetzung des Umweltrechts hervorgeht. "Unsere Umwelt wird durch rund 200 Rechtsakte geschützt, die bereits seit längerem gelten, aber viel zu häufig nicht angewendet werden", kritisierte Umweltkommissar Janez Potocnik.
    aus: http://www.djnewsletters.de/news/art...3&productId=32

    Wir haben hier im München eine Außenstelle der EU-Kommission, die uns immer wieder mit Rat und Tat behilflich ist.

    Wäre dem nicht so, hätten manche Leute völlige Narrenfreiheit zu Lasten der Allgemeinheit.

    Jedenfalls könnten die nächsten Monate spannend werden........

    VG Helmuth
    Geändert von Helmuth (01.04.12 um 17:54 Uhr)

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